S/W-Laserdrucker HP LJ 1320N mieten in 85748 Garching

Artikel-Nr.

RD41534

Kategorie

Computer, Büro & Software > Drucker & Scanner > Drucker

Artikelstandort

Deutschland

85748 Garching

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€ 28,00

(*inkl. MwSt.)

Mietdauer:

1 Tag

Euro

Laser / SW / A4 / 1200 * 1200 dpi / 16 MB / 21 ppm / max. 150 Blätter USB 2.0 / LAN /

USB / LAN

Allgemeine Mietbedingungen für IT-Hardware
EURATECH GmbH • Dieselstraße 13 • 85748 Garching-Hochbrück

§ 1	Allgemeines • Geltungsbereich

(1) Die Mietbedingungen des Vermieters gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Mietbedingungen des Vermieters abweichende Bedingungen des Mieters werden nicht anekannt, es sei denn, der Vermieter hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Mietbedingungen des Vermieters gelten auch dann, wenn dieser in Kenntnis entgegensteh¬ender oder von seinen Mietbedingungen abweichenden Bedingungen des Mieters die Mietsache zum Gebrauch übergibt.

(2) Unsere Mietbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 310 Abs.1 BGB.

§ 2	Vertragsschluss

(1) Maßgeblich für den Vertragsabschluss und den Vertragsinhalt ist die Auftragsbestätigung des Vermieters.

(2) Angebote sind frei bleibend.

§ 3	Mietzeit

(1) Die Mietzeit beginnt bei Selbstabholern mit der vereinbarten Bereitstellung der Ware im Lager des Vermieters, spätestens jedoch an dem Tag, an dem die Mietsache das Lager des Vermieters verlässt. Im Falle der Versendung der Mietsache beginnt die Mietzeit mit dem auf den Versendungstag (= Übergabe an Frachtführer / Spediteur u. ä.) folgenden nächsten Arbeitstag.

(2) Die Mietzeit endet mit der Rückgabe (= Eingang) der Mietsache im Lager des Vermieters, frühestens jedoch mit dem Ablauf der vereinbarten Mietdauer.

(3) Die Mietsache gilt als zurückgegeben, wenn diese mit dem gesamten Zubehör im Zustand bei Mietbeginn im Lager des Vermieters eingeht. Soweit der Mieter die Mietsache in verändertem Zustand, unvollständig oder von ihm zu vertreten mangelhaft zurückgibt, ist der Vermieter berechtigt, auf Kosten des Mieters den Zustand bei Mietbeginn wieder herzustellen bzw. herstellen zu lassen. Übersteigen die Wiederherstellungskosten den Zeitwert, kann der Vermieter an deren Stelle eine Ersatzbeschaffung auf Kosten des Mieters vornehmen. Der Zeitpunkt der Wiederherstellung der Mietsache entspricht dem Mietende. Entsprechendes gilt für die Beschaffung nicht zurückgelieferter Zubehörteile.

§ 4	Mietzins • Zahlungsbedingungen

(1) Der Mietzins und mögliche Zusatzleistungen (z. B. Transport, Aufbau, Installation, Konfiguration, Versand, allgemeiner Support) ergeben sich aus der Auftragsbestätigung des Vermieters.

(2) Die vereinbarte Mietzeit wird vom Vermieter mit dem ersten Miettag gesamt und im Voraus in Rechnung gestellt. Ist die vereinbarte Mietzeit länger als 4 Wochen oder 1 Monat, so wird vom Vermieter der Mietzins bis zu 4 Wochen bzw. bis zu 1 Monat jeweils gesamt und im Voraus in Rechnung gestellt.

(3) Im Falle der Verlängerung der Mietzeit werden die Verlängerungszeiten rückwirkend tagesbezogen abgerechnet. Die Rechnungsstellung erfolgt in diesen Fällen in Zeitabschnitten von 1 Woche, 4 Wochen oder 1 Monat.

(4) Mietzinsen und Zusatzleistungen einschließlich der Mehrwertsteuer sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Geldes auf dem Konto des Vermieters und nicht auf dessen Absendung an.

(5) Im Falle des Zahlungsverzuges des Mieters ist der Vermieter berechtigt, die sofortige Rückgabe der Mietsache zu verlangen bzw. diese auf Kosten des Mieters zurückzuholen.

(6) Der Vermieter ist im Verzugsfalle berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

§ 5	Transport • Gefahrtragung • Prüf- und Rügepflicht

(1) Soweit die Mietsache aufgrund Vereinbarung vom Vermieter, einem Frachtführer oder Spediteur zum vereinbarten Bestimmungsort verbracht wird, trägt der Mieter die insoweit anfallenden Kosten.

(2) Ab Übernahme der Mietsache aus dem Lager zwecks Transport zum vereinbarten Bestimmungsort trägt der Mieter das Transportrisiko. Gleiches gilt für den Rücktransport der Mietsache in das Lager des Vermieters.

(3) Der Mieter verpflichtet sich, die Mietsache unverzüglich nach Erhalt auf Beschädigungen und ordnungsgemäße Funktion zu überprüfen und Beschädigungen oder Mängel spätestens am darauf folgenden Werktag anzuzeigen. Gleiches gilt für eine Abweichung der Mietsache vom vereinbarten Zustand oder einer Teillieferung. Die Verletzung der Anzeige- und Rügepflicht durch den Mieter schließt Minderung, Schadensersatz oder sonstige Leistungsverweigerungsrechte aus.

(4) Die Rücklieferung der Mietsache, einschließlich aller Zubehörteile, hat in der Originalverpackung bruchsicher zu erfolgen. Bei Beschädigung der Originalverpackung ist eine gleichwertige Ersatzverpackung zu verwenden.

§ 6	Versicherung

(1) Die Mietsache wird auf Verlangen des Mieters nach entsprechender Vereinbarung während der Mietzeit im Rahmen einer Gerätevollversicherung durch den Vermieter versichert. Als Mietzeit im Sinne der Versicherung der Mietsache gilt der Zeitpunkt ab welchem die Mietsache das Lager des Vermieters verlässt und wieder im Lager eintrifft.

(2) Die Gerätevollversicherung umfasst idR Beschädigung, Verlust oder Zerstörung der Mietsache ebenso wie Transportschäden. Daneben ist die Mietsache idR gegen Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Raub, Unterschlagung und Vandalismus durch Dritte versichert. Grundsätzlich deckt der Versicherungsumfang auch Schäden durch Überspannung, Induktion usw. sowie Brand und Überschwemmung ab. Hinsichtlich des konkreten Versicherungsumfanges wird auf die den Mietbedingungen beizuschließenden Versicherungsbedingungen verwiesen. Letztere gehen im Kollisionsfalle den hiesigen Mietbedingungen vor.

§ 7	Verpflichtungen des Mieters

(1) Der Mieter verpflichtet sich, die Mietsachen pfleglich und sachkundig zu behandeln, insbeson¬dere die Bedienungsanleitungen und sonstigen Benutzungshinweise zu beachten.

(2) Der Mieter haftet während der gesamten Mietzeit für Beschädigungen und Verlust der Mietsache nebst Zubehör bis zur Höhe des Verkehrswertes.

(3) Sofern die Mietsache beschädigt wird oder abhanden kommt bzw. wenn an dieser ein Mangel auftritt, ist der Mieter verpflichtet unverzüglich, spätestens zu Beginn des nächsten Werktages den Vermieter hierüber in Kenntnis zu setzen. Verletzt der Mieter diese Verpflichtung, gilt § 5 Ziffer 3 Abs.3. Die Weisungen des Vermieters, wie mit der Mietsache weiter zu verfahren ist, sind zu beachten. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Vermieters ist dem Mieter nicht gestattet, Änderungen, Veränderungen oder Reparaturen an der Mietsache durchzuführen. Davon ausgenommen sind notwendige Veränderungen an der Mietsache im Zuge deren bestimmungsgemäßen Gebrauchs.

(4) Dem Mieter ist es untersagt, die Mietsache ohne Zustimmung des Vermieters Dritten zum Gebrauch zu überlassen, insbesondere unterzuvermieten. Eine Veränderung des Leistungsortes insbesondere ein Verbringen der Mietsache außerhalb der Bundesrepublik Deutschland bedarf ebenfalls der Zustimmung des Vermieters. Die Zustimmung kann  - ausgenommen ein Verbringen außerhalb des Landes -  nur aus gewichtigem Grunde vesagt werden.

(5) Zugriffe Dritter, insbesondere Pfändungen sind dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen. Soweit der Mieter von einer bevorstehenden Pfändung Kenntnis erlangt, bezieht sich die Mitteilungspflicht bereits hierauf. Im Falle der Pfändung ist das Pfändungsprotokoll zu übermitteln.

§ 8	Haftung des Vermieters • Gewährleistung

(1) Der Vermieter haftet dem Mieter aus gesetzlichen oder vertraglichen Haftungstatbeständen nur, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Diese Haftungsbegrenzung gilt jedoch nicht für unmittelbare Personen- und Sachschäden oder Schäden aus schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten.

(2) Beruht die Haftung des Vermieters nicht auf Pflichtverletzungen von dessen Organen oder leitenden Angestellten, so ist die Haftung auf den Ersatz des unmittelbaren Schadens unter Ausschluss der Haftung für Folgeschäden, insbesondere entgangenem Gewinn begrenzt. In jedem Fall ist die Haftung auf solche vom Vermieter vorhersehbare typische Schäden begrenzt.

(3) Soweit der Vermieter nicht selbst haftet, wird dieser dem Mieter auf Verlangen die Ansprüche abtreten, die ihm gegenüber Dritten zustehen.

(4) Im Falle der Mangelhaftigkeit der Mietsache hat der Mieter nach Wahl des Vermieters Anspruch auf Neulieferung oder Nachbesserung der Mietsache. Das Selbstbeseitigungsrecht mit Aufwendungsersatz ist im Mangelfalle ausgeschlossen. Das Kündigungsrecht des Mieters wegen Nichtgewährung des Gebrauchs gemäß § 543 Abs.2 Ziff.1 BGB ist ausgeschlossen, es sei denn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist fehlgeschlagen. Von dem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist auszugehen, wenn dem Vermieter hinreichend Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung gewährt wurde, wenn diese unmöglich ist, wenn diese vom Vermieter verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn diese dem Mieter aus sonstigen Gründen unzumutbar sind.

(5) Die Schadensersatzhaftung für anfängliche Mängel ist ausgeschlossen.

§ 9	Software-Lizenzrechte • Freistellungsanspruch

(1) Betriebssysteme oder Software, die mit der Mietsache zur Nutzung überlassen werden, dürfen ausschließlich nach den Bedingungen der Lizenzinhaber genutzt werden. Dem Mieter ist bekannt, dass eine unzulässige Benutzung Schadensersatzansprüche des Lizenzinhabers in erheblichem Umfange nach sich ziehen kann.

(2) Der Mieter stellt den Vermieter insoweit von allen Ansprüchen frei.

§ 10	Aufrechnung • Zurückbehaltungsrecht

Der Mieter ist zur Ausübung eines Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 11	Gerichtsstand • Erfüllungsort

(1) Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Vermieters. Der Vermieter ist jedoch berechtigt, den Mieter auch an dessen Geschäftssitz zu verklagen.

(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz des Vermieters der Erfüllungsort.

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