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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Rentado

Inhaltsverzeichnis


Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer bei Vertragsabschluss aktuellen Fassung (im Folgenden: „AGB“) regeln das Nutzungsverhältnis zwischen der Rentado GmbH (im Folgenden: „Rentado“), Werksstraße 15, 45527 Hattingen, vertreten durch ihre Geschäftsführer Felix Matthias Hoppstock und Marno Oberste-Ufer und deren Nutzern für alle Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers wird ausdrücklich widersprochen, sie finden keine Anwendung.

1.2. Nutzer im Sinne dieser AGB sind alle natürlichen und juristischen Personen oder Personengesellschaften, die den Dienst von Rentado zu Informationszwecken, zur Anbahnung oder zum Abschluss von Verträgen verwenden, unabhängig davon, ob sie den Dienst von Rentado als Anbieter oder Abnehmer zu nutzen beabsichtigen oder bereits registriert sind.

1.3. Die AGB finden auch dann Anwendung, wenn Nutzer die Rentado-Webseite von Webseiten Dritter aus verwenden, die den Zugang zu den Diensten von Rentado vollständig oder teilweise ermöglichen.


2. Leistungsbeschreibung

2.1. Rentado betreibt einen Internet-Marktplatz (im Folgenden: „Dienst“), auf dem von registrierten Nutzern Waren und Dienstleistungen aller Art (im Folgenden: „Artikel“) zur Miete und/oder zum Kauf annonciert/angeboten (im Folgenden: „Angebot“) und gemietet bzw. erworben werden können, sofern dies nicht gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder sonstige Rentado-Prinzipien verstößt. Rentado bietet selbst keine Artikel an und wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern des Marktplatzes geschlossenen Verträge. Die Erfüllung der über den Dienst geschlossenen Verträge erfolgt ferner ausschließlich zwischen den Nutzern.

2.2. Rentado bietet Nutzern in dem zur Verfügung gestellten Rahmen die technische Möglichkeit, selbst Inhalte zu veröffentlichen. Für die Veröffentlichung von Inhalten auf dem Rentado-Marktplatz gelten die Prinzipien für Inhaltsveröffentlichungen auf Rentado.

2.3. Die auf dem Rentado-Marktplatz von Nutzern veröffentlichten Angebote und Inhalte werden von Rentado grundsätzlich nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft und stellen ferner nicht die Meinung von Rentado dar.

2.4. Angebote und Inhalte, die Nutzer auf dem Rentado-Marktplatz veröffentlichen, können auch auf Rentado-Webseiten anderer Länder genutzt werden. Rentado kann Angebote und  Inhalte von Nutzern zu diesem Zweck an andere Rentado-Gesellschaften übermitteln und bestimmte Angebote, Inhalte oder Ausschnitte dieser automatisiert übersetzten.

2.5. Rentado bewirbt seine Dienste grundsätzlich selbst. Zum Zweck der Bewerbung kann Rentado auch Dritten den Zugang zu bestimmten, nicht personenbezogenen Daten und Informationen der auf dem Marktplatz veröffentlichten Angebote und Inhalte gewähren, damit diese die entsprechenden Daten auf ihrer eigenen Webseite, auf mobilen Endgeräten, in Softwareapplikationen, in eMails und auf sonstigen Werbeträgern (z.B. Printmedien) darstellen können.

2.6. Rentado stellt seinen Nutzern ggf. Online- und Offline-Softwareapplikationen zur Verfügung, deren Verwendung die Zustimmung zu separaten Nutzungs- oder Lizenzbedingungen erfordern kann.

2.7. Rentado hat das Recht, Angebote und Inhalte von Nutzern technisch so aufzubereiten, zu bearbeiten oder anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen Dritter dargestellt werden können. Sofern ein Nutzer den Vertragsabschluss oder die Abgabe eines verbindlichen Angebots über ein mobiles Endgerät oder die Softwareapplikation eines Drittanbieters zu tätigen beabsichtigt, hat der Nutzer selbst dafür Sorge zu tragen, sich zuvor auf den Webseiten von Rentado vollständig über das Angebot zu informieren.

2.8. Rentado überprüft die von Nutzern bei der Registrierung abgefragten Daten nur in einem sehr begrenzten Umfang, da die Identifizierung von Personendaten im Internet nur beschränkt möglich ist. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen, ist es daher nicht auszuschließen, dass für ein Nutzerkonto falsche Kontaktdaten hinterlegt werden.


3. Registrierung

3.1. Die Nutzung der Dienste von Rentado setzt die Registrierung eines Nutzerkontos voraus. Rentado behält sich vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Ein Anspruch auf Registrierung besteht insofern nicht. Die Registrierung selbst erfolgt kostenfrei durch Einrichtung eines Nutzerkontos unter Zustimmung zu diesen AGB, den Rentado-Datenschutzbestimmungen, sowie zu den Rentado-Prinzipien. Erst mit dem vollständigen Abschluss der Registrierung nach §3.2, 3.3 und 3.4 dieser AGB, kommt zwischen dem Nutzer und Rentado ein Vertrag über die Nutzung der von Rentado angebotenen Dienste (im Folgenden: „Nutzungsvertrag“) zustande. Der Registrierungsvorgang gilt als vollständig abgeschlossen, sobald Rentado den Nutzer für die uneingeschränkte Nutzung der Dienste freischaltet.

3.2. Die Nutzung des Dienstes ist ausschließlich juristischen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen oder Personengesellschaften gestattet. Insbesondere Minderjährigen und anderen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen ist eine Registrierung untersagt.

3.3. Der Nutzer verpflichtet sich, die bei der Registrierung abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Die Registrierung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf ausschließlich von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Ändern sich nach der Registrierung die angegebenen Daten, ist der Nutzer dazu verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren.

3.4. Bei der Registrierung legt der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort fest (im Folgenden: "Zugangsdaten"). Unzulässig sind Benutzernamen, die aus einer eMail- oder Internetadresse bestehen, die Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Markenrechte verletzen, gegen die guten Sitten verstoßen oder sonstwie rechtswidrig sind. Der Nutzer hat sein Passwort geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Rentado selbst wird das Passwort eines Nutzers nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer niemals per eMail oder Telefon nach seinen Zugangsdaten fragen. Sind dem Nutzer seine Zugangsdaten abhanden gekommen oder liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass ein Nutzerkonto von einem unbefugten Dritten missbraucht wird, ist der Nutzer verpflichtet, Rentado unverzüglich über diesen Vorfall zu unterrichten.

3.5. Nutzer haften prinzipiell für alle Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Nutzerkontos vorgenommen werden. Sofern ein Nutzer seinen bestehenden Sorgfaltspflichten nachgekommen ist und den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten hat, haftet der Nutzer nicht.

3.6. Nutzern ist es grundsätzlich nicht erlaubt, mehr als ein Benutzerkonto bei Rentado zu registrieren. Auch die Übertragung von Nutzerkonten auf andere Nutzer oder Dritte ist unzulässig.

3.7. Rentado behält sich das Recht vor, Daten von nicht vollständig durchgeführten Registrierungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.


4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

4.1. Widerrufsrecht: Sofern ein Nutzer als Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen (§13 BGB) handelt, kann er die von ihm abgegebene Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, nicht jedoch vor Vertragsschluss und ebenfalls nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten nach Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Rentado GmbH
Werksstraße 15
45527 Hattingen
Fax: +49 2324 9655392
eMail: widerruf@rentado.de

4.2. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer Rentado die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen sind dabei innerhalb von 30 Tagen zu erfüllen. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für Rentado mit deren Empfang.

Besondere  Hinweise: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch hin vollständig erfüllt ist, bevor der Nutzer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.


5. Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags

5.1. Rentado stellt dem Nutzer den in §2 beschriebenen Dienst zur Verfügung. Die Nutzung des Dienstes sowie der Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden dürfen/können, kann von Rentado an bestimmte Voraussetzungen (z.B. Buchung bestimmter Leistungspakete, Prüfung der Anmeldedaten, Anzahl positiver Bewertungen  oder Zahlungsnachweise) gebunden sein.

5.2. Rentado behält sich trotz nicht bestehender gesetzlicher Verpflichtungen das Recht vor, Sicherheitsmaßnahmen einzuführen, die die Veröffentlichung von Angeboten und Inhalten der Nutzer auf dem Rentado-Marktplatz verzögern.

5.3. Rentado ist im Rahmen der technischen Möglichkeiten um eine höchstmögliche Verfügbarkeit seiner Dienste bemüht. Insbesondere bei technischen- oder sonstigen Problemen, die außerhalb des Einflussbereichs von Rentado liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) besteht jedoch kein Anspruch auf Verfügbarkeit. Sofern Rentado seine Dienste kostenlos zur Verfügung stellt, hat der Nutzer grundsätzlich keinen Erfüllungsanspruch auf ihre Erbringung. §17 dieser AGB bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

5.4. Rentado kann seine Leistungen oder Dienste zeitweilig beschränken, sofern dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist. Insbesondere in Fällen, in denen die Leistungsbeschränkung der ordnungsgemäßen oder verbesserten Leistungserbringung dient (z.B. Wartungsarbeiten), berücksichtigt Rentado die berechtigten Interessen seiner Nutzer und wird diese vorab über den voraussichtlichen Zeitraum der Nichtverfügbarkeit des Dienstes informieren. Von den vorgenannten Regelungen unberührt bleibt §17 dieser AGB.

5.5. Um die Plattform an die marktüblichen technischen Standards anzupassen, behält sich Rentado vor, einzelne Bestandteile und Funktionen des Dienstes oder den gesamten Dienst zu ändern, oder einzelne Bestandteile und Funktionen einzustellen.


6. Sanktionen, Sperrung und Beendigung des Vertragsverhältnisses

6.1. Rentado wird einzelne oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergreifen, sofern konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB, die Rentado-Prinzipien oder die guten Sitten verstößt, oder Rentado ein sonstiges berechtigtes Interesse hat:

  • Verwarnung des Nutzers,
  • Einschränkung der Nutzungsrechte,
  • Löschung von Artikeln oder sonstigen Inhalten,
  • Entziehung von bestimmten Kennzeichnungssymbolen,
  • Vorläufige Sperrung des Nutzers,
  • Endgültige Löschung des Nutzers.

Bei der Anwendung einzelner Maßnahmen berücksichtigt Rentado Im Rahmen der technischen Möglichkeiten die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere, ob dieser den Verstoß zu verschulden hat.

6.2. Rentado kann ein Benutzerkonto endgültig löschen und von der Nutzung des Dienstes ausschließen, wenn ein wichtiger Grund für die Fortsetzung des Nutzungsvertrags unzumutbar werden lässt. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Nutzer z.B.:

  • unwahrheitsgemäße oder vorsätzlich falsche Kontaktdaten bei der Registrierung oder Aktualisierung seines Nutzerkontos angibt,
  • andere Rentado-Nutzer oder Rentado in erheblichem Maße schädigt, insbesondere den Dienst oder einzelne Leistungen von Rentado missbraucht,
  • im Bewertungssystem gemäß §8 dieser AGB berechtigt und wiederholt negative Bewertungen erhalten hat und die Sperrung der Wahrung der Interessen anderer Nutzer dient,
  • Kontaktdaten entgegen §11 dieser AGB in seine Inhalte oder Angebote eingebunden oder über den Rentado-Nachrichtendienst übermittelt hat,
  • berechtigte, offene Forderungen von Rentado über zumindest zwei Rechnungsperioden hinweg nicht begleicht,
  • oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.

Ist das Konto eines Nutzers endgültig gelöscht, besteht seitens des Nutzers kein Anspruch auf die Wiederherstellung des gelöschten Benutzerkontos oder des Bewertungsprofils.

6.3. Im Falle einer Sperrung des Nutzerkontos ist es dem betroffenen Nutzer bis zur ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von Rentado untersagt, den Dienst weiterhin zu nutzen oder sich erneut bei Rentado, auch mit einem anderen Nutzerkonto einzuloggen oder zu registrieren. Dies gilt unabhängig davon, ob der Nutzer weitere Nutzerkonten unterhält, die nicht von der Sperrung betroffen sind.

6.4. Nutzer haben das Recht, diesen Nutzungsvertrag jederzeit zu kündigen. Zur Kündigung genügt eine Mitteilung in Textform an die in §4 dieser AGB genannten Kontaktdaten des Vertragspartners.

6.5. Rentado hat das Recht, den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum nächstmöglichen Vertragsende zu kündigen. Das Recht zur Sperrung und zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.


7. Gebühren, Provisionen und Aufwandsentschädigungen

7.1. Die Registrierung bei Rentado ist grundsätzlich kostenfrei. Auch für die Abgabe eines verbindlichen Angebots oder den Abschluss von Verträgen über die Gebrauchsüberlassung und/oder den Erwerb von Artikeln als Abnehmer fallen bei Rentado für Mieter und Käufer keine Kosten an.

7.2. Für das Anbieten von Artikel erhebt Rentado von dem Anbieter eine Grundgebühr. Darüber hinaus bietet Rentado kostenpflichtige Zusatzleistungen (z.B. Artikel hervorheben) an, die dem Nutzer je nach Ausgestaltung seiner Angebote in Rechnung gestellt werden. Wird über den Rentado-Marktplatz ein Vertrag mit einem anderen Nutzer geschlossen, fällt mit dem Vertragsschluss eine Provision zugunsten von Rentado an, die von dem Anbieter zu begleichen ist. Die Höhe der einzelnen Gebühren und Provisionen richtet sich nach der jeweils bei Buchung eines Leistungspakets aktuellen Gebührenordnung.

7.3. Die einzelnen Gebühren und Provisionen werden dem Nutzer monatlich in Rechnung gestellt und können von diesem über die von Rentado angebotenen Zahlungsmethoden (z.B. auf Rechnung oder per Einzugsermächtigung) beglichen werden. Gebühren, die für Zusatzleistungen oder die Nutzung einer dauerhaften Leistung (z.B. Leistungspakete) anfallen, werden für die jeweiligen in der aktuellen Gebührenordnung angegebenen Zeiträume in Rechnung gestellt. Nimmt ein Nutzer am Lastschriftverfahren teil, hat er dafür Sorge zu tragen, dass das bei Rentado hinterlegte Konto die erforderliche Deckung aufweist. Schlägt der Forderungseinzug fehl, hat der Nutzer Rentado die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, sofern dieser den fehlgeschlagenen Einzug zu vertreten hat.

7.4. Jeder Nutzer verpflichtet sich, seine aktuellen Angebote anderen Nutzern des Rentado-Marktplatzes nicht zum Vertragsabschluss außerhalb der Plattform anzubieten. Anderenfalls entstehen dem Anbieter gegenüber Rentado Provisionen in der Höhe, wie sie bei Abschluss des Vertrags über Rentado angefallen wären. Rentado behält sich das Recht vor, Nutzer zu kontaktieren, um sich über den Ablauf einer Vertragsverhandlung zu informieren.

7.5. Rentado schickt dem Nutzer eine Rechnungsmitteilung an die hinterlegte eMail-Adresse. Die Rechnung selbst hat der Nutzer mit Zugang der Rechnungsmitteilung in seinem Nutzerkonto im Abschnitt Rechnungen einzusehen und herunterzuladen.

7.6. Der Nutzer kommt ohne weitere Mahnung mit Ablauf von 30 Tagen nach Mitteilung des Rechnungsbetrags in seinem Nutzerkonto in Verzug.

7.7. Unter bestimmten Voraussetzungen, die in den Prinzipien zur Erstattung von Provisionen geregelt sind, kann Anbietern die Provision gutgeschrieben werden. Darüber hinaus bestehen keine Rückerstattungsansprüche.

7.8. Nutzer sind zur Aufrechnung von Gebühren und/oder Provisionen mit Forderungen gegen Rentado ausschließlich dann berechtigt, wenn die Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

7.9. Rentado behält sich das Recht vor, Nutzern für die Löschung von Inhalten oder die Sperrung von Nutzerkonten aufgrund eines Verstoßes gegen diese AGB oder die Rentado-Prinzipien eine Aufwandspauschale zu berechnen, sofern der Nutzer den Verstoß zu vertreten hat. Dem Nutzer steht das Recht frei, Rentado nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe angefallen ist. Ferner ist Rentado dazu berechtigt, eine Gebühr für die Wiederfreischaltung eines gesperrten Nutzerkontos zu erheben. Die Höhe der Aufwandspauschalen ist der aktuellen Gebührenordnung zu entnehmen.

7.10. Rentado behält sich das Recht vor, die Gebühren jederzeit zu ändern. Rentado berücksichtigt  in diesen Fällen die berechtigten Interessen seiner Nutzer und wird diese vor dem Inkrafttreten über die Preisänderungen informieren.


8. Bewertungssystem

8.1. Rentado bietet Nutzern die Möglichkeit, sich nach Abwicklung einer Transaktion gegenseitig zu bewerten. Darüber hinaus können Nutzer die Relevanz und Nützlichkeit veröffentlichter Artikel und Inhalte anderer Nutzer bewerten, ohne mit diesen in Vertragsbindung zu stehen. Eine Überprüfung der Bewertungen durch Rentado findet nicht statt. Insofern geben die Angaben zur Bewertung nicht die Meinung von Rentado wieder und stellen ferner keine Bewertung oder Empfehlung von Nutzern durch Rentado dar.

8.2. Nutzer sind bei der Abgabe von Bewertungen dazu verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen, die den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Bewertungen müssen zudem sachlich gehalten sein und dürfen keine, den zu bewertenden Nutzer diffamierende Schmähkritik enthalten. Insbesondere ist es untersagt:

  • unzutreffende Aussagen über den Artikel oder den Anbieter in der Bewertung abzugeben.
  • Umstände in Bewertungen einfließen zu lassen, die außerhalb der zu bewertenden Transaktion liegen,
  • sich selbst zu bewerten oder durch Dritte eine bestimmte Bewertung zu veranlassen.
  • Bewertungen zu einem anderen als den dem Rentado-Marktplatz zugrunde liegenden Zweck abzugeben.

8.3. Rentado greift grundsätzlich nicht in das Bewertungssystem ein und wird abgegebene Bewertungen in keinem Fall verändern. Unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. bei diffamierenden Bewertungskommentaren), die in den Prinzipien zu Rücknahme und Entfernung von Bewertungen geregelt sind, kann Rentado Bewertungen entfernen.

8.4. Zur Steigerung der Zuverlässigkeit des Dienstes ermöglicht Rentado seinen Nutzern, Symbole zu erlangen, die eine besondere Vertrauenswürdigkeit kennzeichnen. Die Vergabe der Symbole ist an bestimmte Bedingungen (z.B. die Prüfung der Identität des Nutzers) geknüpft, die in den Prinzipien zur Erlangung von Kennzeichnungssymbolen geregelt sind. Ein Anspruch auf Kennzeichnung besteht nicht. Andere, als die von Rentado selbst vergebenen und/oder von Rentado autorisierten Bewertungssymbole oder Garantiezeichen, die Nutzern den Eindruck von Zuverlässigkeit suggerieren, sind bei der Veröffentlichung von Angeboten und Inhalten nicht erlaubt.


9. Allgemeine Pflichten des Nutzers

9.1. Nutzer sind bei der Nutzung der Dienste von Rentado dazu verpflichtet, das geltende Recht zu wahren. Der Nutzer selbst hat sicherzustellen, dass alle von ihm angebotenen Artikel und veröffentlichten Inhalte den rechtlichen Vorschriften entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen.

9.2. Nutzern ist es verboten, die durch Nutzung des Dienstes von Rentado erlangten Adressen, Kontaktdaten oder eMail-Adressen für andere Zwecke zu nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation mit dem selbigen Nutzer. Insbesondere ist es untersagt, die entsprechenden Daten weiterzuverkaufen oder zu Werbezwecken zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Nutzer hat der Zusendung von Werbung zuvor ausdrücklich zugestimmt.

9.3. Der Nutzer selbst ist dafür verantwortlich, die Inhalte auf Rentado, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder Archivierung benötigt, auf einem von Rentado unabhängigen Sicherungsmedium zu speichern.


10. Verbotene Artikel und Inhalte

10.1. Nutzern ist es verboten, auf dem Rentado-Marktplatz Artikel anzubieten oder nachzufragen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten oder gegen die Rentado-Prinzipien verstoßen. Rentado behält sich vor, in bestimmten Fällen strenger vorzugehen, als es die gesetzlichen Vorschriften erfordern. Grundsätzlich gelten die Prinzipien für unzulässige Artikel.

10.2. Nutzern ist es verboten, auf den Diensten von Rentado Inhalte zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten oder gegen die Rentado-Prinzipien verstoßen. Grundsätzlich gelten die Prinzipien für Inhaltsveröffentlichungen auf Rentado.


11. Allgemeine Regeln im Umgang mit Angeboten

11.1. Nutzer haben auf dem Dienst von Rentado die in §12 dieser AGB bezeichneten Möglichkeiten, wirksame Verträge abzuschließen. Wird über den Rentado-Marktplatz ein Vertrag mit einem anderen Nutzer abgeschlossen, informiert Rentado die Vertragspartner über die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten.

11.2. Anbieter sind beim Einstellen von Artikeln dazu verpflichtet, die Prinzipien für das Anbieten von Artikeln zu beachten. Artikel sind vom Anbieter in einer passenden Kategorie einzustellen und in Wort und Bild richtig und vollständig zu beschreiben. Alle im Hinblick auf den Vertragsschluss relevanten Eigenschaften und Merkmale sowie Mängel, die den Wert des angebotenen Artikels mindern oder die regelmäßig zu erwartenden Verwendungsmöglichkeiten einschränken, sind vom Anbieter wahrheitsgemäß anzugeben. Dies gilt insbesondere für Funktionseinschränkungen. Ferner muss der Anbieter umfassend und vollständig über die dem Angebot zugrundeliegenden Geschäftsbedingungen sowie über Einzelheiten zur Zahlung und Lieferung informieren.

11.3. Der Anbieter hat dafür Sorge zu tragen, dass die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder und Dokumente keine Rechte Dritter verletzen und sich ausschließlich auf den angebotenen Artikel beziehen. Darüber hinaus ist es untersagt, die Suchfunktion von Rentado zu manipulieren, indem missbräuchliche Markennamen oder andere, als in direktem Bezug zum angebotenen Artikel stehende Suchbegriffe in die Artikelbezeichnung oder -Beschreibung eingefügt werden. Werbung für nicht auf Rentado angebotene Artikel ist verboten.

11.4. Die in den jeweiligen Angeboten ausgewiesenen Preise sind als Endpreise einschließlich eventuell anfallender Umsatzsteuer sowie weiterer Preisbestandteile unter Nennung der zeitlichen Bezugsgröße anzugeben, für die der Preis gilt. Liefer- und Versandkosten müssen separat ausgewiesen werden.

11.5. Anbietern ist es nicht gestattet, Gebühren oder Provisionen für die Nutzung der Dienste von Rentado auf den Abnehmer umzulegen und von diesem einzufordern.

11.6. Anbieter müssen im Fall der Vermietung dazu imstande sein, dem Mieter die angebotenen Artikel für den vertraglich vereinbarten Zeitraum zur Nutzung zu überlassen. Der Mieter hat dem Anbieter im Gegenzug den Mietzins entsprechend der Vertragsvereinbarung zu zahlen.

11.7. Anbieter müssen im Fall des Erwerbs dazu imstande sein, dem Käufer die angebotenen Artikel unverzüglich nach Vertragsschluss frei von Rechten Dritter zu übereignen. Der Käufer hat dem Anbieter im Gegenzug den entsprechenden Kaufpreis zu zahlen.

11.8. Der Anbieter ist verpflichtet, von ihm angebotene Artikel unverzüglich aus dem Dienst von Rentado zu entfernen, sofern diese nicht mehr zur Vermietung angeboten werden.

11.9. Ist der Anbieter Unternehmer (nach §14 BGB) und bietet er seine Artikel Verbrauchern (nach §13 BGB) an, hat der Anbieter diese über die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutz-informationen und das gesetzliche Widerrufs- oder Rückgaberecht zu belehren, sofern ein solches besteht. Rentado bietet dem Unternehmer dazu im Abschnitt Einstellungen für gewerbliche Anbieter seines Nutzerkontos die Möglichkeit, entsprechende Angaben zu machen. Sofern der Unternehmer seiner gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflicht über die zur Verfügung gestellten Eingabefelder nicht nachkommen kann (z.B. weil die zur vollständigen Belehrung erforderlichen Felder nicht vorhanden sind), hat er Rentado umgehend darüber zu informieren.

11.10. Die Veröffentlichung und Übermittlung von Kontaktdaten an anderen als den von Rentado explizit dafür zur Verfügung gestellten Stellen ist nicht erlaubt (z.B. innerhalb der Artikelbeschreibung oder im Rahmen des Rentado-Nachrichtensystems zur Klärung von offenen Fragen).


12. Verbindliche Anfragen, Angebote und Preisvorschläge

12.1. Die von Anbietern auf dem Dienst von Rentado veröffentlichten Artikel stellen grundsätzlich kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern sind eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Invitatio ad offerendum). Auf Grundlage dieser Einladung gibt der angebotserklärende Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags gegenüber dem Angebotsempfänger ab. Dabei bestimmt jeweils der angebotserklärende Nutzer eine Gültigkeitsdauer, binnen derer der Empfänger das Angebot annehmen, ablehnen oder ein Gegenangebot (im Folgenden: „Gegenvorschlag“) abgeben kann. Nimmt der Empfänger das Angebot des Erklärenden an, kommt ein rechtskräftiger Vertrag über die Gebrauchsüberlassung und/oder den Erwerb des Artikels zustande. Das Angebot verfällt, wenn die zur Annahme gesetzte Frist abgelaufen ist, dieses ablehnt oder ein Gegenangebot abgegeben wird.

12.2. Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Angebot angenommen, abgelehnt oder ein Gegenvorschlag abgegeben wird, hat der angebotserklärende Abnehmer während der gesamten Gültigkeitsdauer die Möglichkeit, sein Angebot zurückzuziehen. Wird ein Angebot zurückgezogen, verfällt dieses.

12.3. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter Artikel mit der Option Preisvorschlag einstellen. In diesem Fall können Nutzer gegenüber dem Anbieter verbindliche Angebote abgeben, den Artikel zu einem von ihnen bestimmten Preis zu mieten. Der Anbieter kann Angebote mit Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Ein Vertrag über die Gebrauchsüberlassung des Artikels kommt dann zustande, wenn sich der Angebotserklärende und der Angebotsempfänger über den Preis einig sind und der Empfänger ein Angebot annimmt. Der weitere Ablauf und die Gültigkeitsdauer von Angeboten mit Preisvorschlägen entsprechen dabei §12.2 und 12.3 dieser AGB.


13. Suchanfragen und Bedarfsmeldungen

13.1. Nutzer, die sich für einen speziellen Artikel interessieren, können auf Rentado in bestimmten Kategorien Suchanfragen starten. Vermieter haben auf Grundlage der Suchanfrage die Möglichkeit, dem Nutzer mitzuteilen, dass sie einen entsprechenden Artikel auf Rentado anbieten. Grundsätzlich gelten die Prinzipien für Bedarfsmeldungen.


Schlussbestimmungen

14. Vertragsübernahme und Ausübung der Rechte durch Dritte

14.1. Rentado behält sich das Recht vor, seine aufgrund dieser AGB entstandenen Rechte und Pflichten mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Nutzer sind in diesem Fall berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen.

14.2. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der der jeweiligen Vertragspartei gemäß diesem Vertrag zustehenden Rechte kann sich diese anderer Rentado-Unternehmen bedienen.


15. Freistellung

15.1. Der Nutzer stellt Rentado von jeglichen Ansprüchen anderer Nutzer und Dritter frei, die diese aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer veröffentlichte Artikel und Inhalte oder durch dessen sonstige Nutzung der Dienste, einschließlich der vom Nutzer abgegebenen Bewertungen gegenüber Rentado geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich hierbei, die zur Rechtsverteidigung von Rentado notwendigen Kosten, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe zu übernehmen, sofern die Rechtsverletzung von dem Nutzer zu vertreten ist.

15.2. Im Fall einer Inanspruchnahme von Rentado durch andere Nutzer oder Dritte ist der Nutzer verpflichtet, Rentado unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die Rentado für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung benötigt.


16. Systemintegrität und Störung der Rentado-Dienste

 16.1. Sämtliche auf dem Dienst von Rentado veröffentlichten Inhalte dürfen zu keinem anderen, als dem des Rentado-Marktplatzes zugrunde liegenden Zweck genutzt werden. Insbesondere ist es ohne vorherige Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber untersagt, Inhalte zu kopieren, zu verbreiten oder zu vervielfältigen, auch im Wege von Suchmaschinencrawlern und -robots oder durch sonstige automatische Mechanismen.

16.2. Nutzern ist es verboten, Software, Skripte oder sonstige Mechanismen zu verwenden, die die Funktionstüchtigkeit des Rentado-Marktplatzes stören können.

16.3. Nutzern ist es untersagt, Maßnahmen anzuwenden, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Rentado-Dienste zur Folge haben können.

16.4. Nutzern ist es verboten, von Rentado generierte oder auf Rentado veröffentlichte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben, zu modifizieren oder auf sonstige Art und Weise störend in die Dienste einzugreifen.


17. Haftungsbeschränkung

17.1. Rentado haftet gegenüber Unternehmern, außer im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ausschließlich für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von  Rentado, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei Schäden, die durch die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht wurden, haftet Rentado für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

17.2. Rentado haftet gegenüber Verbrauchern nicht für Schäden, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen. Bei Schäden, die sich durch die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, Schuldnerverzug oder die von Rentado zu vertretende Unmöglichkeit der Leistungserbringung begründen, haftet Rentado für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

17.3. Die Haftung gegenüber Unternehmern ist der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern Rentado, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden besteht ausschließlich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Rentado, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

17.4. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht, sofern Rentado eine bestimmte Leistungsbeschaffenheit ausdrücklich garantiert, der Schaden die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens ist oder sonstige zwingende gesetzliche Regelungen diesen entgegen stehen.


18. Gerichtsstand, anwendbares Recht und Schriftform

18.1. Ist der Nutzer Kaufmann (nach §1 HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist Hattingen ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Ansprüche.

18.2. Werden im Rahmen des Nutzungsvertrags von dem Nutzer Erklärungen gegenüber Rentado abgegeben, bedürfen diese grundsätzlich der Textform.


19. Änderungen der AGB und Salvatorische Klausel

19.1. Rentado behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen erhält der Nutzer spätestens 14 Tage vor dem Inkrafttreten dieser per eMail. Die neuen AGB gelten als vereinbart, sofern der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der eMail widerspricht. Rentado wird den Nutzer in der, über die geänderten AGB belehrenden eMail auf die Frist, die Widerspruchsmöglichkeit und die Folgen gesondert hinweisen.

19.2. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Im Fall der Unwirksamkeit einer Bestimmung gilt diese durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

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